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Anbieterwechsel wird leichter und Förderung des Ausbaus von Breitband

Freitag, 28. Oktober 2011

 

Eine Gesetzesnovelle des Bundestags vom 27.10.2011 sieht vor, dass der Wechsel zu einem anderen Telekommunikationsanbieter künftig einfacher werden soll. Die Mindestlaufzeit eines Vertrags darf durch Umzug nicht neu beginnen. Wenn ein Anbieter am neuen Wohnort nicht den bisherigen Standard bieten kann, besteht beim Kunden ein Sonderkündigungsrecht.
Der Ausfall von Telefon und Internet durch den Wechsel darf nicht länger dauern als einen Tag. Der alte Anbieter ist für die schnelle Umsetzung des Wechsels verantwortlich. Leider sieht der Bundestag für Nichterbringung dieser Leistung keine Sanktionen vor.

Durch "Anreizregulierung" treibe die Bundesregierung weiterhin den Ausbau von Breitband in ländlichen Gebieten voran. So erhalten Unternehmen, die am Ausbau von Netzen arbeiten, zusätzliche Rechte beim Nutzen von Strassen und der Deutschen Bahn. Eine "gesetzliche Versorgungspflicht" gibt es jedoch weiterhin nicht, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Rösler darauf hinweist, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur die beste Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sei.

Für alle, die trotz der Bemühungen der Bundesregierung dennoch ohne Breitband Internet sind, bleiben die Angebote von LTE Internet bzw. Internet über Mobilfunk oder Satellit.

Eine weitere Entscheidung betrifft die Kosten von Sonderrufnummern: Künftig dürfen Anbieter ihre Kunden nicht mehr kostenpflichtig in der Warteschleife warten lassen. Außerdem müssen Sie den Kunden Auskunft über die Dauer der Wartezeit geben. Für die Umsetzung der Novellen wurde eine Frist von 12 Monaten gesetzt.

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